Engagierter Staat

Keine Investition ohne Sicherheit. Deutschland pflegt eine Rechtsordnung, die sich durch Integrität, Verlässlichkeit und Transparenz auszeichnet. Der Schlüssel dafür liegt in der Unabhängigkeit unserer Justiz und der Professionalität unseres Behördensystems. Vertragliche Vereinbarungen gelten hier als rechtsverbindlich und geistiges Eigentum wird streng geschützt. Verlässliche Gesetze sorgen für  Transparenz in allen Vertragsangelegenheiten. Stabile Gebühren- und Kostenordnungen erlauben Planungssicherheit. Für Kapitaleinfuhr und Devisentransfers gelten weder Sperren noch Beschränkungen – ebenso wenig wie für Immobilienkäufe oder Gewinnrückführungen ins Ausland. Durch unser liberales Haftungsrecht werden zudem existenzgefährdende Risiken für Unternehmen gemindert. Zusätzlich sorgen unsere hochqualifizierten Anwälte, zahlreiche internationale Anwaltskanzleien und ein bewährtes Schlichtungssystem für die Klärung von Streitfällen und garantieren so den Rechtsschutz.

Deutschland ist Gründungsmitglied der Europäischen Union und aktives Führungsmitglied in den zentralen Entscheidungsgremien Europas und der Welt. Während seiner EU-Präsidentschaft im Jahr 2007 stellte Deutschland den Umweltschutz und den Schutz der Menschenrechte in den politischen Fokus. Das Vertrauen, das Deutschland in der internationalen Gemeinschaft genießt, spiegelt sich in unserer aktiven Rolle auf der politischen und wirtschaftlichen Weltbühne wider. Deutschland besitzt erheblichen Einfluss in Wirtschaftsorganisationen wie der OECD, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Zudem arbeiten 226 Auslandsvertretungen in 191 Ländern, Industrie- und Handelskammern und Organisationen wie Germany Trade & Invest ständig an der Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen und sorgen dafür, dass diese sich gesund und produktiv entwickeln können.

Die Globalisierung bringt neue Herausforderungen mit sich und der Wettbewerb verlangt Flexibilität. Deutschland hat die gute Wirtschaftslage der vergangenen Jahre genutzt, um den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren, die Wirtschaftsstruktur zu reformieren und in die Zukunft zu investieren. In einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderung zahlt sich das gerade jetzt aus.

Durch die Senkung der Unternehmenssteuer und die Reformen auf dem Arbeitsmarkt ist der deutsche Wirtschaftsstandort noch attraktiver geworden. Wir erleichtern damit kleinen und mittleren Unternehmen den Schritt zu expandieren und hier zu investieren. Ein weiteres verbindliches Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden. Zudem stellt die Bundesregierung erhebliche Mittel zur Verfügung, um Forschung und Entwicklung zu fördern und die innovationsträchtige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie zu stärken. Allein in dieser Legislaturperiode wird die Regierung weitere EUR 6,5 Milliarden für Forschung, Innovation und Technologie zur Verfügung stellen. Damit trägt sie ihrem eigens erklärten Ziel Rechnung, bis 2010 drei Prozent des BIP in Forschung und Wissenschaft zu investieren. Auch der Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums zeigt, dass Deutschland auf Erfolgskurs ist. Innerhalb der letzten acht Jahre haben wir uns von Platz 17 aus stetig verbessert und halten nun den 7. Platz im zweiten Jahr.

Deutschland unterstützt einheimische wie ausländische Investoren mit einer Vielfalt an Fördermitteln. Dabei werden die einzelnen Schritte während des gesamten Ansiedlungsprozesses durch unterschiedlichste Programme erleichtert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Weiterentwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). In der Hightech-Strategie bündelt die Bundesregierung außerdem ihre Bemühungen zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Hightech-Bereich und stellt dafür jährlich rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus schafft das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen starken Anreiz zur Entwicklung von Produktionskapazitäten im Bereich Erneuerbare Energien: Für die aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie erzeugte Energie wird dadurch eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung garantiert.

In Deutschland genießen Investoren den Vorteil, dass für ihre Projekte bereits während der Aufbauphase finanzielle Mittel fließen. In vielen anderen europäischen Ländern ist es üblich, Förderung hauptsächlich in Form von später anfallenden Steuergutschriften zu gewähren. Unsere Programme sind dagegen darauf ausgerichtet, durch direkte Zuschüsse gleich die erste Starthilfe zu geben.