EU-Förderung in Polen

Die Europäische Kommission gibt die erste Tranche für Polen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds frei. Voraussichtlich bis April 2024 erhält das Land rund 6,3 Milliarden Euro. Damit endet, zumindest vorerst, ein jahrelanger Streit über den Zustand des polnischen Rechtstaates. Die mittlerweile abgewählte Regierung Polens unter Führung der PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość) hatte sich 2022 in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission dazu verpflichtet, einige umstrittene Eingriffe in das Justizwesen zurückzunehmen.

Doch dann scheiterten die Reformbemühungen an einem Streit innerhalb der alten Regierungskoalition und an Bedenken des Staatspräsidenten Andrzej Duda. Die Mittel für Polen blieben damit blockiert - abgesehen von einem Vorschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro.

Versprechungen reichen der Europäischen Kommission 

Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2023 präsentierte der neue Justizminister Adam Bodnar seinen Plan über die Zukunft des polnischen Justizwesens in Brüssel. Diese Präsentation gefiel der Kommission so gut, dass sie ihre Blockade aufhob - ein Vertrauensbeweis gegenüber der neuen Regierung Polens, die deutlich EU-freundlicher ist, als ihre Vorgängerin. Offen bleibt, wie das Justizministerium die Reformpläne gegen den Widerstand des Staatspräsidenten und des PiS-nahen Verfassungsgerichts durchsetzen will, zumal einige Initiativen auf eine Verfassungsänderung hinauslaufen.

Polen kann bis zu 59,8 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds abrufen. Dabei handelt es sich um Zuschüsse in Höhe von 25,3 Milliarden Euro und um Niedrigzins-Kredite in Höhe von 34,5 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte Polens Regierung nicht den gesamten Kreditrahmen ausreizen. Doch das änderte sich, als 2022 die Zinsen an den Kapitalmärkten stiegen. Außerdem beantragte Polen zusätzliche Wiederaufbaumittel über das Instrument RePowerEU. Hinter diesem Titel verbirgt sich eine Initiative der Europäischen Kommission, um den Energiesektor nach Russlands Großangriff auf die Ukraine zu stärken.

Das zuständige Ministerium für europäische Fonds rechnet damit, bis Ende 2024 rund 23 Milliarden Euro über unterschiedliche Tranchen zu erhalten. Die Zeit drängt, denn ein Großteil der Gelder verfällt nach August 2026. Polens staatlicher Entwicklungsfonds PFR (Polski Fundusz Rozwoju) hat deshalb Projekte aus der Staatskasse vorfinanziert und geriet dabei an seine Grenzen. Einige Programme hatten bereits Zahlungsschwierigkeiten, beispielsweise die Renovierungsprämie für Einfamilienhäuser "Saubere Luft" (Czyste Powietrze). Der staatliche Umweltfonds NFOŚiGW (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej) konnte Anträge nicht bearbeiten, weil das Geld fehlte. Diese Schwierigkeiten könnten nun der Vergangenheit angehören.

Auswertung zahlreicher Anträge läuft

Ein wichtiger Nutznießer der neuen Gelder sind die Städte und Gemeinden. Wrocław und Krakau wollen neue Straßenbahnlinien über den Wiederaufbaufonds finanzieren. Laut Staatssekretär Piotr Malepszak helfen die Mittel auch dabei, Bahnlinien zwischen Wrocław in Südwestpolen und der Hafenstadt Szczecin sowie zwischen Warschau und Katowice zu verbessern.

Das regionale Eisenbahnverkehrsunternehmen POLREGIO hofft auf Zuschüsse, um 98 moderne Personenzüge einkaufen zu können. Vor diesem Hintergrund hat sich das Unternehmen auf eine Ausschreibung von CUPT beworben (Centrum Unijnych Projektów Transportowych) - eine staatliche Vergabestelle für EU-Gelder. Es geht um über 480 Millionen Euro. Die Ergebnisse der Ausschreibung stehen noch nicht fest. Ähnliches gilt auch bei einer Ausschreibung des CUPT für emissionsfreie Überlandbusse. Das Budget des Kaufprämienprogramms beläuft sich auf 370 Millionen Euro. Hier warten 36 Anträge von Kommunen auf eine Antwort.

Große Unternehmen konnten sich bis November 2023 auf insgesamt 440 Millionen Euro Kaufprämien für Roboter und ähnliche Maschinen bewerben. Die Gewinner sollten in Kürze feststehen. Darüber hinaus haben Internetanbieter wie das Unternehmen Orange dank des Wiederaufbaufonds damit begonnen, Glasfasernetze in ländlichen Gegenden zu verlegen.

Neue Ausschreibungen stehen bevor

Im 2. Quartal 2024 wollen die staatliche Wirtschaftsagentur PARP (Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości) und das nationale Forschungszentrum NCBR (Narodowe Centrum Badań i Rozwoju) Fördergelder für Projekte in der Kreislaufwirtschaft ausschreiben. Es geht um insgesamt 165 Millionen Euro. Die Gelder sollen Firmen dabei helfen, neue Recyclingtechnologien zu entwickeln, unter anderem im Abwassersektor.

Das meiste Geld aus Polens Wiederaufbaufonds fließt nach den Plänen der Regierung in den Energiesektor. Im Laufe des Jahres 2024 starten Zuschussprogramme für Wasserstoffinvestitionen. Außerdem wird der Übertragungsnetzbetreiber PSE (Polskie Sieci Elektroenergetyczne) den Bau neuer Leitungen mit 400 Kilovolt über den Wiederaufbaufonds finanzieren. Kredite sollen außerdem den Energieversorgern dabei helfen, emissionsfreie Kraftwerke zu bauen. Bis zu 4,8 Milliarden Euro stehen beispielsweise für geplante Offshore-Windparks bereit.

Einige Projekte vor dem Aus

Der enge Zeitplan könnte einigen Vorhaben zum Verhängnis werden. Wie die Unternehmensberatung CRIDO in einer Untersuchung festhält, drohen vor allem die Investitionen im Gesundheitswesen zu scheitern. Das Gesundheitsministerium will medizinische Versorgungszentren modernisieren. Laut CRIDO befinden sich die Projekte in einem frühen Stadium - und werden möglicherweise nicht bis August 2026 fertig. Dann bliebe Polen auf den Kosten sitzen, sofern das Gesundheitsministerium die Vorhaben überhaupt ausschreibt.

Hinzu kommt: Jede Tranche ist daran geknüpft, dass Polens Regierung weitere Reformen umsetzt. Einige sorgen bereits heute für kontroverse Diskussionen, zum Beispiel neue Gebühren auf Verbrennerfahrzeuge.

Laut Katarzyna Pełczyńska Nałęcz, der Ministerin für europäische Fonds, laufen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Polen will Gelder umwidmen und neue Fristen durchsetzen.

Von Christopher Fuß | Warschau

Polen hält sich an die Charta der EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung kommt die Europäische Kommission. Damit erfüllt Polen die wichtigste Voraussetzung, um Fördergelder in Höhe von rund 76,5 Milliarden Euro aus den Programmen der europäischen Kohäsionspolitik abrufen zu können. Diese Entscheidung markiert eine Kehrtwende.

In einem Ausgabenplan von 2022 hatten sowohl Vertreter der damaligen polnischen PiS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość) wie auch Mitglieder der Europäischen Kommission festgehalten, dass Polen die Auflagen der Charta nicht erfüllt. Schuld waren Eingriffe in das Justizwesen. Dann kamen die Parlamentswahlen vom Oktober 2023 und mit ihnen der Machtwechsel in Warschau.

Im Januar 2024 schickte Polens neue Regierung eine aktualisierte Selbsteinschätzung nach Brüssel. Die Europäische Kommission folgte dieser Stellungnahme und hob ihre Blockade der EU-Mittel auf. Ein Reformplan des neuen Justizministers Adam Bodnar hat mit zu diesem Erfolg beigetragen. Konflikte mit dem PiS-nahen Staatspräsidenten Andrzej Duda und dem ebenfalls PiS-nahen Verfassungsgericht scheinen bei der Umsetzung der Reformen allerdings vorprogrammiert.

Polen hatte schon vor der Budget-Freigabe durch die Europäischen Kommission einige Projekte ausgeschrieben. Gelder der Kohäsionspolitik gibt es nämlich erst, wenn ein Vorhaben abgeschlossen ist. Jetzt kann sich das zuständige Ministerium für Fonds und Regionalpolitik erste Beträge erstatten lassen. Ein Antrag über 670 Millionen Euro wurde Ende Februar 2024 gestellt.

Neue Produkte dank Fördergelder

Rund 56 Prozent der Gelder aus der aktuellen Haushaltsperiode 2021-2027 fließen in sogenannte Landesprogramme. Diese Maßnahmen stehen unter Aufsicht des Ministeriums für Fonds und Regionalpolitik in Warschau. Weitere Stellen der Zentralregierung beteiligen sich je nach Landesprogramm.

Unternehmen schauen vor allem auf das Landesprogramm FENG. Firmen, die Forschungsprojekte durchführen oder neue Produkte entwickeln, können Zuschüsse beantragen. Besonders beliebt sind Ausschreibungen im Rahmen des sogenannten Smart Path Programms (Ścieżka Smart). Die beiden zuständigen Vergabestellen, die staatliche Wirtschaftsagentur PARP (Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości) und das nationale Forschungszentrum NCBR (Narodowe Centrum Badań i Rozwoju), werden 2024 über diesen Kanal mehr als 830 Millionen Euro ausschreiben. Viele Betriebe scheinen aber mit den Bedingungen des FENG Smart Path Programms überfordert zu sein. Analysen der Unternehmensberatung A1 Europe ergaben, dass bei einigen Ausschreibungen weniger als 25 Prozent aller Antragssteller einen positiven Bescheid erhielten.

Zu den Gewinnern gehören auch deutsche Unternehmen, wie die polnische Tochtergesellschaft des Farbenherstellers Huber. Das Unternehmen erhält rund 7,3 Millionen Euro. Ziel des insgesamt 21 Millionen Euro schweren Vorhabens ist es, Farben und Lacke auf Wasserbasis zu entwickeln.

Um neue Produkte auf den Markt bringen zu können, brauchen die Unternehmen moderne Maschinen. Vor diesem Hintergrund könnte FENG den Bedarf nach hochwertigen Produktionsanlagen ankurbeln.

Firmen, die ihre Anlagen energieeffizienter machen, haben außerdem Zugriff auf sogenannte Umweltkredite (Kredyt Ekologiczny). Dabei erstattet die staatliche Förderbank BGK (Bank Gospodarstwa Krajowego) mit FENG-Geldern bis zu 80 Prozent der Kosten.

Impulse für den Straßen- und Schienenverkehr

Neben FENG bietet die Infrastrukturmaßnahme FEnIKS neue Absatzmöglichkeiten. Sie unterstützt Investitionen in Straßen, Schienen, Wasserleitungen und in das Energienetz. Im Laufe des Jahres 2024 wird der staatliche Umweltfonds NFOŚiGW (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej) mehrere Zuschussprogramme in Höhe von 377 Millionen Euro ausschreiben. Sie fördern Maßnahmen für Energieeffizienz und Investitionen in erneuerbare Energien. Zu den Adressaten gehören Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte.

Der staatliche Betreiber des Schienennetzes PKP PLK und die staatliche Landesstraßenverwaltung GDDKiA (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad) können mehr als 10 Milliarden Euro abrufen, um damit beispielsweise den Bau neuer Autobahnen oder neuer Gleise zu finanzieren. Kaufprämien für Regional- und Fernzüge oder Busse fehlen im FEnIKS-Ausschreibungsplan für 2024. Dafür haben die Kommunen bis Ende Juni 2024 Zugriff auf 1,8 Milliarden Euro für Straßenbahnen und U-Bahnen. Außerdem gibt es ein Programm, das Prämien für Schienenfahrzeuge im Intermodalverkehr ausschüttet. Der Zeit- und Budgetplan der FENiKS Ausschreibungen ist nicht in Stein gemeißelt. Das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik veröffentlicht regelmäßig Aktualisierungen.

Die Digitalisierung ist ein weiterer Schwerpunkt der Kohäsionsprogramme. Über das Landesprogramm FERC stehen Gelder für den Breitbandausbau im ländlichen Raum bereit. Ende Januar 2024 gab die staatliche Digitalisierungsagentur (Centrum Projektów Polska Cyfrowa) die Gewinner einer Ausschreibung bekannt. Die siegreichen Firmen erhalten nun rund 490 Millionen Euro, um schnelles Internet in abgelegenen Orten zu ermöglichen. Weitere Ausschreibungen folgen.

Regionale Schwerpunkte

Strukturschwache Regionen in Ostpolen profitieren vom Sonderfonds FEPW. Er unterstützt Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Digitalisierung - zusätzlich zu den polenweiten Landesprogrammen. Kleine und mittelgroße Betriebe konnten Gelder für Industrieroboter beantragen. Im Februar 2024 gab die Agentur PARP die Gewinner des Wettbewerbs bekannt. Über 100 Unternehmen werden knapp 50 Millionen Euro erhalten. Voraussichtlich im August 2024 startet eine zweite Ausschreibungsrunde des Roboterprogramms.

Neben den zentralstaatlich verwalteten Landesprogrammen gibt es 16 regionale Programme der einzelnen Woiwodschaften. Die Regionen erhalten insgesamt 44 Prozent aller Kohäsionsmittel für eigene Projekte. Deren Schwerpunkte sind von Region zu Region unterschiedlich. Eine Sonderseite listet alle regionalen Programme auf.

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Von Christopher Fuß | Warschau

Energieerzeuger und energieintensive Unternehmen müssen im Rahmen des Emissionshandels der Europäischen Union (EU ETS) CO₂-Zertifikate kaufen. Bis zum Jahr 2030 fließen die Einnahmen aus dem Verkauf von 4,5 Prozent aller Emissionszertifikate in den europäischen Modernisierungsfonds (MF). Auf den Fördertopf können 13 Länder zugreifen, darunter Polen.

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Der MF ist an den aktuellen Preis für CO₂-Zertifikate gekoppelt. Es gibt Kursschwankungen. Wenn die Konjunktur schwächelt, drosseln Unternehmen ihre Produktion. Sie verbrauchen dann weniger Energie und benötigen weniger Emissionszertifikate. In einer solchen Situation sinkt der Preis für CO₂-Zertifikate. Anfang März 2024 kostete ein Zertifikat rund 41,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Je nachdem wie sich der Kurs entwickelt, könnte Polen bis 2030 zwischen 6 Milliarden und 10 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.

Die wichtigsten Zielgruppen der Fördermaßnahme sind Energieerzeuger, Energienetzbetreiber und industrielle Großunternehmen. Der MF unterstützt Investitionen, die mit den Klima- und Energiezielen der EU in Einklang stehen. Dabei müssen 80 Prozent aller Fördergelder in mindestens eine von sechs sogenannten Prioritäten nach ETS-Richtlinie der EU fließen. Das übergeordnete Ziel ist eine nachhaltigere Energieversorgung in Unternehmen, in Privathaushalten und im Transportsektor.

Projekte im Wert von über 5 Milliarden Euro bestätigt

Polens staatlicher Umweltfonds (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej; NFOŚIGW) verteilt die Einnahmen des MF auf nationale Programme. Je nach Themenschwerpunkt müssen die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Kommission und ein Investitionsausschuss die Projekte freigeben.

Im Februar 2024 schlug der Umweltfonds zusammen mit dem Klimaministerium drei weitere Projekte vor. Zu den neuen Initiativen gehören Zuschüsse für emissionsfreie Lkw und für Lkw-Ladesäulen. Eine dritte Maßnahme richtet sich an Besitzer von Einfamilienhäusern. Eigentümer dürfen sich auf Kaufprämien für Mini-Windkraftanlagen in Höhe von bis zu 6.900 Euro freuen. Voraussetzung: Die Leistung der Windkraftanlagen liegt nicht über 20 Kilowatt. Außerdem darf die Anlage nicht höher größer als 30 Meter sein

Darüber hinaus will der Umweltfonds mehrere bereits laufende Initiativen aufstocken. Einer der Nutznießer ist das Programm Energie für das Dorf. Es unterstützt Landwirte beim Bau neuer Biogasanlagen oder anderer klimaneutraler Kraftwerke.

Alle neuen Vorschläge des Umweltfonds haben ein Volumen von zusammen 1,6 Milliarden Euro. Im Umweltministerium geht man davon aus, noch im 1. Quartal 2024 eine Freigabe der EIB zu erhalten. Das Gesamtbudget aller bislang genehmigten Programme beläuft sich auf 5,1 Milliarden Euro.

Erste Ausschreibungen starteten bereits im Dezember 2021. Viele Programme werden nach Ablauf mit einigem zeitlichen Abstand neu aufgelegt. Weitere Informationen und Termine veröffentlicht der Umweltfonds.

Neue Möglichkeiten für deutsche Unternehmen

Es gibt bereits eine ganze Reihe von Nutznießern. Polens größter Energieversorger PGE (Polska Grupa Energetyczna) erhält beispielsweise rund 10 Millionen Euro, um in den Orten Warta, Jeziorsko und Cisna jeweils einen Energiespeicher zu bauen. Die Großbatterien sollen dabei helfen, das Netz zu stabilisieren. Außerdem darf sich das Unternehmen über 19,5 Millionen Euro freuen, um Privathaushalte mit intelligenten Stromzählern auszustatten. Bis 2030 sollen alle Haushalte in Polen über einen intelligenten Stromzähler verfügen. Auch Stoen Operator, eine Tochtergesellschaft der deutschen E.ON, hat Zuschüsse für den Zählerwechsel erhalten. 

Dank der Gelder aus dem Modernisierungsfonds entstehen neue Müllverbrennungsanlagen in Städten wie Lublin oder Opole. Auch Produktionsunternehmen nutzen die Förderprogramme. Velvet Care, einer der größten Hersteller von Hygieneartikeln in Polen, erhält einen Zuschuss in Höhe von 7,4 Millionen Euro. Damit finanziert das Unternehmen den Bau eines Kraft-Wärme-Kopplungssystems auf der Basis einer Gasturbine. Dank der Investition sinkt der Energiebedarf des Herstellers. Ähnlich ist es bei einer polnischen Tochtergesellschaft der deutschen Südzucker. Das Unternehmen will Kohleöfen im Werk in Strzelin durch Gasöfen ersetzen und erhält dafür einen Niedrigzinskredit in Höhe von 29,8 Millionen Euro.

Fast alle Maßnahmen des MF eröffnen deutschen Technologieanbietern Geschäftschancen. Dank der Projekte steigt der Bedarf an Heiz- und Kraftwerkstechnik, intelligenten Mess- und Steuerungssensoren sowie an Energiespeichern.

Polen arbeitet an einem eigenen Fonds

Sowohl Polens alte Regierung unter Führung der PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość), als auch die seit Dezember 2023 amtierende neue Regierung kritisieren, dass die Förderkriterien des MF zu unflexibel seien. Ursprünglich wollte Polen daher schon 2022 einen staatlichen Fonds zum Umbau der Energiewirtschaft (Fundusz Transformacji Energetyki; FTE) ins Leben rufen. Das Projekt scheiterte zunächst aber an einem Streit innerhalb der PiS-Regierung. Ähnlich wie der MF würde sich auch der FTE über Einnahmen aus Zertifikatsauktionen speisen. Förderprojekte des FTE müssten nicht von der EIB genehmigt werden.

Polens neue Regierung wagt nun einen weiteren Anlauf. In den FTE sollen 40 Prozent aller verfügbaren Emissionsscheine fließen und ab 2026 sogar 100 Prozent. Das entspräche einem Budget von bis zu 25 Milliarden Euro, also deutlich mehr als beim MF. Das Klimaministerium will noch im März 2024 einen Gesetzesentwurf in das Kabinett einbringen. 

Während ein Teil der Gelder Projekten zugutekäme, die auch mit dem MF kompatibel wären, gibt es einige wichtige Unterschiede zwischen den beiden Fonds. Der FTE soll Fördermittel für die Kernenergie und die Abscheidung respektive Speicherung von CO₂ (Carbon Capture and Storage) bereitstellen. Solche Projekte könnte der MF nicht unterstützen.

Von Christopher Fuß | Warschau

Polen will zwischen 2023 und 2027 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU über 25 Milliarden Euro investieren. Fast 90 Prozent der Gelder stammen aus EU-Fonds, der Rest aus der Staatskasse. Die bereits seit 1962 existierende GAP ist ein zentrales Instrument zur Koordinierung und Förderung der Landwirtschaft in den Mitgliedsstaaten der EU.

Die Mittel verteilen sich auf zwei Säulen. Ein Großteil des Budgets für Polen, nämlich 17,3 Milliarden Euro, wandert in die erste Säule. Polnische Landwirte erhalten aus diesem Topf Direktzahlungen. Ziel dieser Überweisungen ist es, Einkommensschwankungen der Agrarbetriebe auszugleichen und so die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu erhöhen.

Die zweite Säule hat ein Volumen von 7,8 Milliarden Euro. Sie unterstützt die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe. Zu den Förderschwerpunkten gehören Investitionen in das Tierwohl, der Ausbau kleiner Höfe, Seuchenschutzmaßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien.

Millionenbeträge für neue Maschinen

Polen hat die geplanten Ausgaben in einem Strategieplan festgehalten. Die Europäische Kommission segnete den Ausgabenplan bereits im August 2022 ab. Ein Topf mit 390,2 Millionen Euro fördert den Einsatz von Präzisionstechnik in der Landwirtschaft. Zuzahlungen gibt es auch für Erntemaschinen, Verarbeitungsanlagen und Stalltechnik.

Polen will mit weiteren 335 Millionen Euro die Infrastruktur in ländlichen Gegenden ausbauen. Insbesondere das Abwassernetz soll davon profitieren. In dünn besiedelten, landwirtschaftlich geprägten Ortschaften sind viele Häuser nicht an die Kanalisation angeschlossen.

Agrarbetriebe, die Haltungsbedingungen für Tiere über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus ausbauen, können auf einen Fördertopf in Höhe von insgesamt 309 Millionen Euro zugreifen. In diese Kategorie fallen beispielsweise Ausgaben für Lüftungssysteme oder für Auslaufflächen.

Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Produktion erweitern, haben Zugang zu insgesamt 342 Millionen Euro. Die Mittel sollen zum Beispiel beim Kauf von neuen Fahrzeugen, Lagertechnik oder Verarbeitungsmaschinen helfen.

Seuchenschutz und Biogas im Fokus

Weitere Fördergelder stehen zur Verfügung, um die Ausbreitung von Krankheiten unter Nutztieren zu verhindern, beispielsweise durch bauliche Maßnahmen. Seit Jahren kämpft Polen mit der afrikanischen Schweinepest. Vor allem in Zentralpolen bricht die Krankheit immer wieder aus. Das hat fatale Folgen. Ist ein Tier infiziert, verlangt das Veterinäramt die sofortige Schlachtung aller Artgenossen auf dem betroffenen Hof. 

Die Gelder aus der GAP könnten Landwirten auch helfen, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden. Das europäische Programm fördert nämlich den Bau von Biogasanlagen mit einer Leistung von bis zu 50 Kilowatt. Zu diesem Zweck stehen Polen insgesamt 267,7 Millionen Euro zur Verfügung. Landwirte, die Solaranlagen oder Energiespeicher installieren, können ebenfalls auf den Topf zugreifen. 

Überhaupt spielt das Thema Energieeffizienz eine große Rolle. Investitionen in ressourcen- und klimaschonende Landwirtschaftsmaschinen bezuschusst die GAP im Falle Polens mit insgesamt 217,5 Millionen Euro.

Die Programme eröffnen deutschen Herstellern Absatzmöglichkeiten. Polen importiert aus keinem anderen Land so viel Agrartechnik wie aus Deutschland. Exportschlager sind beispielsweise Sämaschinen, Erntemaschinen oder Melkanlagen. Rund ein Drittel aller von Polen importierten Landwirtschaftsmaschinen stammen aus der Bundesrepublik.

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Landwirtschaftsagentur schreibt Projekte aus

Ein Gesetz vom Februar 2023 regelt die genauen Auszahlungsbedingungen. Das polnische Landwirtschaftsministerium hat bei der nationalen Umsetzung der GAP die Federführung. Auszahlungen laufen über die staatliche Agentur zur Restrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa; ARiMR). Projekte und Ausschreibungen veröffentlicht die Agentur auf einem Portal.

Der Agrarsektor hat in Polen eine deutlich größere Bedeutung als in vielen anderen Ländern der EU. Unternehmen aus der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei waren 2021 für 2,1 Prozent der Bruttowertschöpfung Polens verantwortlich. Der EU-Durchschnitt liegt bei 1,7 Prozent. In Deutschland sind es 0,8 Prozent.

Von Christopher Fuß | Warschau